Repression gegen studentisches politisches Engagement

Politisches Engagement macht nicht immer Spaß, ist selten einfach und oft mit Mühe verbunden, gerade wenn sonst noch Lohnarbeit verrichtet oder eben in Regelstudienzeit studiert werden soll. So weit, so schlecht. Doch wird die ganze Angelegenheit wesentlich unangenehmer, wenn die trotz aller alltäglichen Hindernisse ausgeübte (studentische) politische Betätigung auch noch mit staatlicher Repression verbunden ist.
Beispielhaft dafür einige aktuelle Fälle:
In Bayern drohte einem Lehramtsstudenten (und vermutlich nicht nur ihm persönlich) ein Berufsverbot aufgrund der Mitgliedschaft und der Mitwirkung in einer „falschen“ politischen Organisation.[1] In Frankfurt wurden Einrichtungen der Studierendenschaft und Redaktionsräume durch die Polizei willkürlich durchsucht und die Personalien aller zufällig anwesenden Personen erfasst.[2] In Passau baute der Staatsschutz gegenüber den Betreiber*innen eines Veranstaltungsraums für einen Vortrag einer dortigen Hochschulgruppe zum NSU-Prozess eine Bedrohungskulisse inklusive möglicher Naziangriffe auf, woraufhin die Veranstaltung an einen anderen Ort verlegt werden musste. Die Bedrohung durch Nazis hielt die Polizei offenbar für dermaßen real, dass weder die Organisator*innen darüber informiert wurden, noch Polizei beim Vortrag tatsächlich präsent war.[3] Das Bundesinnenministerium verbietet das Zeigen der Symbole und Fahnen des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan (YXK) und der Studierenden Frauen aus Kurdistan (JXK). Dabei sind weder YXK noch JXK selber verboten, zudem ist das Verbot derart schwammig gefasst, dass kaum Rechtssicherheit hinsichtlich der Reichweite des Verbots besteht.[4]
Dass zumindest einige Vorfälle und Maßnahmen im Einzelfall gerichtlich als rechtswidrig eingeordnet werden [5;6] ist zwar zu begrüßen, trotzdem ist ein erheblicher individueller oder kollektiver Aufwand nötig, um die Rechtswidrigkeit überhaupt erst feststellen zu lassen. Diesen Aufwand können nicht alle Personen oder Strukturen leisten. Dadurch bleibt die allgemeine Bedrohung vor allem für individuelles politisches Engagement bestehen.
Wir solidarisieren uns daher mit Studierenden und studentischen Gruppen, die aufgrund ihrer emanzipatorischen politischen Tätigkeit von Repression bedroht sind, besonders auch mit den derzeitigen Studierendenprotesten in Frankreich.