Pressemitteilung des Allgemeinen Studierendenausschusses der Universität Osnabrück

Dies ist eine aktualisierte Version der Pressemitteilung des AStAs vom 16.01.2014

Der AStA der Universität Osnabrück kann aktuell keine Zahlungen durchführen
Der Allgemeine Studierendenausschuss der Universität Osnabrück (AStA) kann seit der Sitzung vom 15.1.2014 des Studierendenrates der Universität Osnabrück (StuRa) keine Zahlungen mehr rechtssicher veranlassen.
Im Rahmen eines Antrags auf Änderungen der Satzung sollten bestehende Fehler in der Satzung der Studierendenschaft behoben werden sowie eine Vertretungsregelung für Referenten, insbesondere für das Referat für Finanzen, festgeschrieben werden. Letzteres wurde nötig da der aktuelle Finanzreferent auf Grund eines Unfalls für längere Zeit ausfällt. Die Universität hatte auf die grundsätzliche Notwendigkeit einer Vertretungsregelung für den Finanzreferenten hingewiesen.

Der genannte Satzungsänderungsantrag wurde bereits in die StuRa-Sitzung vom 04.12.2013 eingebracht, zu der jedoch nicht die für Satzungsänderungen benötigten 33 von insgesamt 49 gewählten Parlamentariern erschienen, sodass eine Abstimmung über die Satzungsänderungen nicht möglich war.
Auf der StuRa-Sitzung am 15.01.2014 waren zum Zeitpunkt der erneuten Abstimmung nur 33 Parlamentarier anwesend, obwohl seit der Einladung zur Sitzung vom 04.12. bekannt war, dass eine Satzungsänderung beschlossen werden sollte. Da von diesen 33 Personen nicht alle zustimmten wurde die Satzungsänderung nicht angenommen.
Aus diesem Grund teilte der Vertreter des Referats für Finanzen, Pascal Raynaud mit, diese Vertretung nicht fortzusetzen. "Durch die Ablehnung des Satzungsänderungsantrages kann ich es nicht mehr verantworten ohne eine Legitimation des StuRa die Krankheitsvertretung für unseren Finanzreferenten weiterzuführen.“, so Raynaud. Somit steht der ASTA nunmehr ohne eine zeichnungsbefugte Person da.
Damit steht der AStA nun ohne Finanzreferenten da und kann keine Zahlungen mehr anweisen. Dies führt dazu das der AStA innerhalb der nächsten Tage seine Arbeit für die Studierendenschaft weitestgehend einstellen werden muss.
Charlotte Brandes, Mitglied des AStA äußerte sich enttäuscht: „Man hat nicht nur den Eindruck dass das StuRa als Parlament sich selbst und die verfasste Studierendenschaft nicht ernst nimmt, man muss auch konstatieren, dass das Wohl der Studierendenschaft kein relevantes Entscheidungskriterium zu sein scheint.“
Zur Klärung des Umgangs mit der Situation wurde die Sprechstunde am 16. Jan nicht abgehalten - stattdessen fand eine außerordentliche AStA-Sitzung statt auf der sich dafür entschieden wurde mit den wenigen noch vorhandenen Mitteln vorerst weiterzuarbeiten.
Die nächste StuRa-Sitzung findet am 29.01. statt. Es wird erwartet, dass dort versucht wird, die Situation zu lösen. Dies ist umso erforderlicher, da am 5. und 6. Februar die Wahlen zum StuRa und zu den Fachschaftsräten anstehen, deren Organisation und Bewerbung zu großen Teilen dem AStA obliegt.