Statement zur studentischen Wohnungsnot

Es läuft bei Osnabrück. Wir sind eine Universitätsstadt! Studierende aus aller Welt kommen hierher, um neues Wissen zu schaffen - aus ganz Niedersachsen, ganz Deutschland und aus dem Ausland kommen unsere neuen Studierenden. Und was ist das erste Problem, das auf alle neuen Osnabrücker:innen zukommt? Die verzweifelte Suche nach einem Dach über dem Kopf! Die studentische Wohnungsnot ist, wie immer zum Wintersemesterstart, das bestimmende Thema an den Universitäten. Das bekommen auch wir im AStA zu spüren: Insbesondere kurz vor dem Semesterbeginn treffen wir in jeder Sprechstunde auf verzweifelte Studierende, die dringend ein WG-Zimmer oder eine Wohnung suchen, um nicht akut von der Obdachlosigkeit bedroht zu sein.

 

Zum Glück war grade Landtagswahl und die letzte GroKo in Deutschland wurde abgewählt! Wir bekommen eine Rot-Grüne Landesregierung. Der Wunsch beider Parteien wird wahr, und tatsächlich gibt es einen Koalitionsvertrag in Rekordzeit. Und dann sagen die Koalitionäre auch noch, dass sie "das Grundrecht auf Wohnen mit Leben füllen" wollen. Klingt doch erstmal ganz gut. Also - was hält der Koalitionsvertrag genau bereit, damit zum nächsten Semesterbeginn nicht wieder unzählige Studierende ohne Unterkunft dastehen?

 

Zum Thema Studentenwerke (die sind für die staatlichen Studiwohnheime verantwortlich)  fällt auf, dass sie im Koalitionsvertrag Studierendenwerke heißen. Also können wir wohl erwarten, dass der Name der Studierendenwerke demnächst im 21. Jahrhundert ankommt. Immerhin. Insgesamt ist das Thema den Koalitionsparteien aber nur ganze fünf Zeilen wert. Neben der Essensversorgung und anderen Aufgaben der Studierendenwerke heißt es zum Thema Wohnungsnot "Die Studierendenwerke sollen bei der Wahrnehmung ihrer sozialen Verantwortung und beim Ausbau einer sozialen Infrastruktur unterstützt werden. Dazu gehören für uns [...] die Schaffung von Wohnraum [...]. Für die Bewältigung ihrer Aufgaben erhalten die Studierendenwerke einen jährlichen Aufwuchs." Das ist zum Thema studentische Wohnungsnot auch schon alles. Etwas unterwältigend. Ehrlich gesagt auch etwas enttäuschend. Wir hätten uns ein klares Bekenntnis für ausfinanzierte Studierendenwerke gewünscht, am besten mit konkreten Zahlen verknüpft. Der Koalitionsvertrag klingt ein bisschen nach alles bleibt, wie es ist, nur mit etwas mehr Geld, was aber für die Schaffung von neuem Wohnraum nicht reichen wird.

 

Bezüglich des Themas Wohnen will Rot-Grün außerdem 100.000 Sozialwohnungen bauen. Da ein Drittel der Studierenden in Armut leben ist das zu begrüßen, ob die Anzahl der Wohnungen jedoch reicht, wird die Zeit zeigen. Zudem will Rot-Grün eine Landeswohnungsbaugesellschaft gründen, die dann staatlichen Wohnraum schaffen soll. Ansonsten sollen noch alternative Wohnformen, auch für Studierende gefördert werden. Und die Koalition will die Mietpreisbremse konsequent umsetzen.

 

Was ist das Fazit? Alles ganz nett und auf jeden Fall besser als vorher. Aber halt nicht genug. Die (studentische) Wohnungsnot ist so groß, dass sie durch diese kleinen Reförmchen alleine nicht effektiv bekämpft werden kann. Was heißt das für uns Studierende? Weiter Druck machen! Und wir müssen klare Forderungen formulieren. Als AStA fordern wir daher konkret:

 

1. Weg mit der schwarzen Null! Ja, das wird immer und überall gefordert. Aber es bleibt richtig. Der enge finanzielle Spielraum der Landesregierungen ist auf die schwarze Null zurückzuführen. Wer gut funktionierende Universitäten haben will, muss investieren. Also - weg mit der Investitionsbremse!

 

2. Schuldenschnitt für Kommunen! Nur mit einem Schuldenschnitt können Kommunen in Wohnraum investieren. Also - her mit dem Schuldenschnitt!

 

3. Mehr sozialer Wohnungsbau! Wir fordern mindestens 140.000 Sozialwohnungen in Niedersachsen. Zudem muss die verpflichtende Mindestquote für sozialen Wohnungsbau deutlich erhöht werden.

 

4. Weg mit den Leerständen! Leerstände in Zeit der Wohnungsnot sind ein Hohn. Also müssen Leerstände entweder hart besteuert, oder mit Nutzungspflichten versehen werden. Sollte das nicht durchsetzbar sein, muss Leerstand konsequent enteignet werden!

 

In dem Sinnen liebe Kommiliton:innen, la lotta continua!